Übersicht

Verbraucherschutz

#NetzDG: Auskunftsanspruch nur mit Richtervorbehalt

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich auf eine bessere Rechtsdurchsetzung gegen Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken gedrängt. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement, eine bessere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und einen besseren Schutz von Betroffenen. Das ist überfällig.

Klingbeil: Über 3 Millionen Euro für schnelles Internet – Weiße Flecken können geschlossen werden

Über 3 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitband-Ausbau im Landkreis Rotenburg können fließen. Das war die gute Nachricht, die der SPD-Bundestagsabgeordnete schon vor einigen Tagen aus dem Bundesverkehrsministerium bekommen hatte. Am Dienstag-Nachmittag fand nun auch die förmliche Übergabe des Förderbescheids im Bundesverkehrsministerium statt.

Klingbeil: Heidekreis macht nächsten Schritt beim Breitband-Ausbau – Förderbescheid in Berlin an Ostermann und Klingbeil übergeben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat gemeinsam mit dem Landrat des Heidekreises Manfred Ostermann in Berlin einen Förderbescheid über 50.000 Euro für den Breitband-Ausbau im Heidekreis in Empfang genommen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt wurden zahlreiche Landkreise mit einer Förderung bedacht.

Breitband-Ausbau im Landkreis Rotenburg kann weitergehen

Klingbeil: Bundesnetzagentur löst 1 Mbit/s-Schwelle auf - Die Bundesnetzagentur hat am 17. Juli eine Entscheidung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Breitbandausbaus bekannt gegeben. Alternative Anbieter erhalten zukünftig bessere Zugangsmöglichkeiten zur Teilnehmeranschlussleitung, um den Breitband-Ausbau insbesondere in ländlichen Gebieten voran treiben zu können.

Breitbandausbau im Fokus

Zu einem Fachgespräch zum Thema Breitbandausbau hatte die Rethemer Bürgermeisterkandidatin Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) die netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion Lars Klingbeil, MdB und Maximilian Schmidt, MdL, den Kommunalbetreuer der EWE Andreas Roshop sowie Vertreter der örtlichen Unternehmen und aus der Kommunalpolitik eingeladen.

Millionenfacher Datenklau – Hier können Sie überprüfen, ob Sie betroffen sind

Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in dieser Woche einen millionenfachen Datenklau bei E-Mail-Konten und Online-Profilen öffentlich gemacht. Es handelt sich hierbei offenbar um so genannte Botnetze. Online-Kriminelle betreiben Botnetze insbesondere auch mit dem Ziel des Identitätdiebstahls im Internet. Wer überprüfen möchte, ob er davon betroffen ist, kann dies auf der Homepage des BSI tun. Den Link dazu finden Sie hier:

Klingbeil wird Sprecher im neuen Internetausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum netzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 35-Jährige übernimmt damit den Vorsitz der SPD-Abgeordneten im neuen Ausschuss für Internet und die Digitale Agenda, der sich im Februar konstituieren soll.

Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher: Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten.

Klingbeil verhandelt Digitale Agenda in Koalitionsgesprächen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil wird für die SPD an den Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Große Koalition teilnehmen. Das gab der 35-Jährige nun am Rande der ersten Verhandlungsrunde in Berlin bekannt. Klingbeil zählt zu den Fachpolitikern, die sich in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda unter anderem mit dem Breitband-Ausbau und der Digitalisierung der Wirtschaft auseinandersetzen werden.

Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil: Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland.

Gemeinsam für schnelles Internet in Lünzen

Unmut in Lünzen über die unzureichende Versorgung mit schnellem Internet und ausreichendem Mobilfunk ist groß. Das hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil zuletzt auf dem von ihm organisierten Breitband-Gipfel in Soltau erfahren. Weil dort mehrere Anwohner auf die schlechte Versorgungslage im Schneverdinger Ortsteil hingewiesen haben, sagte Klingbeil sofort zu sich vor Ort genauer über die Situation informieren.

Klingbeil organisiert Breitband-Gipfel Heidekreis

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil lädt am 29. Mai zu einem Breitband-Gipfel Heidekreis. Mit Klingbeil auf dem Podium diskutieren werden: Helma Spöring (1. Kreisrätin Landkreis Heidekreis), Dr. Claus-Jürgen Bruhn (Geschäftsführer Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG), Jürgen Schneider (Deutsche Telekom Niedersachsen) und Dr. Thomas Zwemke (Vodafone GmbH Region Nord). Beginn der Veranstaltung ist am 29. Mai um 19 Uhr in der Bibliothek Waldmühle (Mühlenweg 4) in Soltau.

SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg

Anlässlich der Ankündigungen von Telekommunikationsunternehmen, Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote privilegieren zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität:

Vorratsdatenspeicherung fällt bei Schülern durch – Lars Klingbeil diskutiert mit 200 Schülern der KGS Schneverdingen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil besuchte die KGS in Schneverdingen um mit über 200 Schülerinnen und Schülern über politische Themen und seine Arbeit im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik Persönlich“ bietet die Kooperative Gesamtschule Schneverdingen Raum für den Dialog zwischen Schülerinnen und Schülern und der Politik.

AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft: Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung

Zum Start des Open Data-Portal "GovData - Das Datenportal für Deutschland" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist angetreten mit dem Ziel, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen.

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