Die Vorteile, die unsere Region zu bieten hat, müssen wir selbstbewusst nach vorne stellen und konsequent daran arbeiten, unsere Heimat weiter zu stärken. Dazu gehören mutige und vorausschauende, politische, strategische und finanzielle Entscheidungen. Auch die Frage, welche wirtschaftlichen Entwicklungen wir ermöglichen wollen und aktiv fördern. Der Natur- und Klimaschutz muss dabei selbstverständlich sein. Ebenso müssen wir an einer gemeinsamen regionalen Identität arbeiten. Regionale Identitäten sind häufig Basis für soziales und ehrenamtliches Engagement. Nur miteinander können wir diesen erfolgreichen Weg gehen.
Die letzten Jahre ist uns schon vieles gelungen: Wir haben Millionen an Förderungen für kleine und große Infrastrukturprojekte, für den Ausbau des schnellen Internets, für unsere Krankenhäuser und die Standorte der Bundeswehr in die Region geholt. Das haben wir gemeinsam erreicht. Aber das waren wichtige erste Schritte in die richtige Richtung, zurücklehnen geht jetzt nicht. Gerade die kommenden zehn Jahre sind entscheidend für die Zukunft unserer Region. Ich will als Bundestagsabgeordneter aktiv diese Gemeinschaftsleistung mit voranbringen und unterstützen.
Ländliche Räume bekommen oftmals nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Nicht Berlin-Friedrichshain ist die Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Zweidrittel der Menschen leben im ländlichen Raum. 51% der Menschen aus den großen Städten gaben in einer Befragung von Kantar an, dass sie sich vorstellen können, im ländlichen Raum zu leben.
Der Zukunftsdialog „Unsere Heimat 2025“ hat Spaß gemacht. Ich habe erlebt, wie sich viele Menschen aus unserer Region eingebracht haben und sich mit kleinen und großen Zukunftsfragen beschäftigt haben. Die Bürgerinnen und Bürger blicken positiv auf unsere Zukunft und wollen sowohl im Kleinen als auch im Großen Veränderungen anstoßen. Sie wollen mitentscheiden, wie sich ihr Alltag in der Region gestaltet. Ich habe auf Grundlage der Debatte acht Bereiche zur Entwicklung unserer Region zusammengefasst. Das große Engagement in der Debatte freut und motiviert mich sehr. Ich wünsche mir, dass wir es weitertragen können und auch in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Menschen Lust bekommen, sich bei uns vor Ort einzubringen.
1. Konsequenzen aus Corona ziehen, Gesundheitssystem stärken
Die Pandemie hat uns gezeigt, wie essentiell ein gutes Gesundheitssystem ist. Dieses muss für solche besonderen Notlagen wie Pandemien, aber auch für die Alltagsversorgung sehr gut ausgestattet sein. Mit dem Heidekreisklinikums und dem Diakonieklinikum in Rotenburg haben wir starke Krankenhäuser. Ich will, dass der Bund mit einer noch stärkeren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser seinen Beitrag zur Qualität der medizinischen Versorgung leistet. Der angestrebte Neubau des Heidekreisklinikums muss transparent und bürgernah begleitet werden. Wichtig ist, dass wir die Notfallversorgung so organisieren, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich einer schnellen und guten Versorgung sicher sein können. Eine neues Heidekreisklinikum wird eine Erfolgsgeschichte, wenn es auch eine starke, ambulante Versorgung gibt. Dabei bietet der Einsatz von neuen Technologien wie Telemedizin große Chancen. In beiden Landkreisen kommt es daher auf integrierte Versorgungskonzepte an.
Bei der ambulanten Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten gilt es mit den Kommunen genau zu schauen, wo der Bedarf nicht gedeckt ist und wie wir junge Fachkräfte in unsere Region holen können. Dazu sollten auch Unterstützungen bei der Praxisneugründung gehören. Die Bedarfsplanung muss vor Ort flexibler gestaltet werden können.
Wir haben bei uns sehr viele Menschen, die in den fordernden Berufen des Gesundheitssystems arbeiten. Dazu gehören auch Pflegekräfte und Hebammen. Wir brauchen eine bessere Bezahlung, weniger Belastungen und mehr Wertschätzung. Dies ist eine der Hauptaufgaben für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Ich setzte mich dafür ein, dass wir an diesem Punkt endlich das Gesundheitssystem nachhaltig verändern.
2. Mobilität ist der Zukunftsfaktor
Das Auto wird in unserer Region zentral bleiben. Doch wir erleben, wie sich unsere Mobilität rasant verändert. Für eine Pendlerregion ist eine zukunftsfeste Mobilität Grundvoraussetzung. Allerdings auch für das Zusammenleben vor Ort, denn Mobilität ist die Bedingung dafür, dass Menschen am sozialen Leben teilhaben können. Sie muss deshalb sicher und barrierefrei sein. An jeder Ecke in der Region entstehen gerade neue Mobilitätsideen. Diese müssen gebündelt und in ein Gesamtkonzept gebracht werden. Mobilität muss dabei übergreifend gedacht werden.
Wir brauchen eine bessere Taktung der Bahnverbindungen in die Metropolen Hamburg, Bremen und Hannover sowie eine Reaktivierung von weiteren Bahnstrecken zwischen den Orten in unserer Region. Ziel muss eine ständige, direkte Verbindung nach Hamburg aus dem Heidekreis sowie eine andere Taktung in Randzeiten sein, damit auch Menschen im Schichtdienst die Bahn für ihren Weg zur Arbeit öfter nutzen können.
Ein Ausbau des Schienennahverkehrs geht aber selbstverständlich nur mit einem ausreichenden, übergesetzlichen Lärmschutz. Dies betrifft die großen Infrastrukturprojekte Alpha-E und Amerikalinie, die ich weiter intensiv aus dem Bundestag begleiten will. Neben dem Lärmschutz sollten auch Vorteile für die Nahverkehrsanbindung in unserer Region entstehen.
E- und Wasserstoff-Mobilität werden bei dem Umbau unserer Verkehrssysteme eine große Rolle spielen. Unsere Region muss hier in die Offensive gehen. Dafür brauchen wir eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Im Heidekreis und im Landkreis Rotenburg sollten wir bis dahin in jedem Ort mehrere, öffentliche Ladestationen und Tankstellen haben. Beide Technologien sollten zudem im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden.
Car-Sharing-Projekte, Rufbusse und Sammeltaxis sollten auch bei uns stärker eingesetzt werden. Wichtig ist, dass wir bestehende Systeme wie Bürgerbusse und den ÖPNV zusammen denken und vielleicht sogar in ein einheitliches Tarifsystem bringen. Hier dürfen wir keine Barrieren aufrechterhalten. Aus anderen Regionen können wir dabei lernen. Die Kommunen brauchen planerische und finanzielle Unterstützung bei der Erarbeitung von integrierten Mobilitätskonzepten.
Auch das Rad ist in den letzten Jahren immer attraktiver geworden. Gerade durch die Pandemie haben viele Menschen das Fahrradfahren neu entdeckt – ob für den Weg zur Arbeit oder für Aktivitäten in ihrer Freizeit. Hier gibt es aber gerade in puncto Sicherheit noch viel zu tun. Ob innerorts im Stadtverkehr oder an Landstraßen: wir brauchen gute und sichere Radwege für Einheimische und Touristen, die unsere schöne Umgebung mit dem Fahrrad erkunden möchten.
3. Starke Wirtschaft: Arbeit und Arbeitsorte der Zukunft in unserer Region schaffen!
Neben dem öffentlichen Dienst inklusive der Bundeswehr, einem starken Industriestandort in Bomlitz und dem Tourismusbereich sind es vor allem klein- und mittelständige Unternehmen, die die Wirtschaft in der Region prägen. Alle Bereiche gilt es zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Der Tourismusbereich wird wachsen. Gerade die letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich das Freizeitverhalten gewandelt hat. Kurze, innerdeutsche Urlaube sind attraktiver geworden und werden mehr nachgefragt. Hier müssen wir als attraktive Region mit all unseren Vorteilen geschlossen auftreten.
Durch das Einwerben von Forschungsgeldern für die Region, aber auch die Ansiedlung einer Hochschule in Rotenburg können wir zudem Schwerpunkte in der Entwicklung unserer Region setzen. Während Rotenburg sehr stark auf den Gesundheitsbereich setzt, bietet sich im Heidekreis der Logistik- und Wasserstoffsektor an. Hier müssen wir die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Wichtig ist, dass die Wirtschaftsförderungen der Landkreise eine strategische Ausrichtung auf Schwerpunkte setzen und diese aktiv verfolgen. Verwalten reicht nicht.
Wichtig ist aber auch, in der Arbeitswelt die Chancen aus der Entwicklung der letzten Monate zu erkennen: Die Pandemie hat unser Alltagsleben verändert. Homeoffice und mobiles Arbeiten haben sich rasant ausgeweitet. Eine neue Arbeitswelt ist entstanden. Diese Form des Arbeitens ist bei weitem nicht in allen Jobs möglich. Aber jetzt in viel mehr Berufen, als das bis vor kurzem der Fall war. Immer mehr Menschen haben so die Chance, auf den Stau im Elbtunnel zu verzichten und bei uns in der Region von zu Hause aus zu arbeiten. Das ist gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das stärkt den lokalen Handel und auch das Zusammenleben vor Ort, weil die Menschen nach dem Feierabend eher die Chance haben, vor Ort noch etwas zu unternehmen oder sich einzubringen.
Durch die gezielte Ansiedlung von Co-Working Spaces können wir gleichzeitig Menschen aus den Metropolen zu uns in die Region locken und eine kreativen Rückzugsraum bieten. Dafür brauchen wir Räume und gezielte Anreizkonzepte, beispielsweise in Form von Stipendien für Gründerinnen und Gründer. Es sollte in den Landkreisen zudem gezielte Start-Up-Strategien geben. Gründen ist kein Thema der Metropolen! Im Gegenteil: ich bin überzeugt, unsere Region ist gerade für junge Digitalfirmen attraktiv.
Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze ist eine gute digitale Infrastruktur. In den letzten Jahren konnten wir über 30 Millionen Euro Fördergelder in die Region holen. Doch der nächste Schritt ist nun eine Gigabit-Infrastruktur bis in jedes Haus und eine Mobilfunkabdeckung mit 5G. Dies muss in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt werden.
4. Stärkung kommunaler Einrichtungen und Innenstädte
Kommunale Einrichtungen sind essenziell für das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Dörfern. Sie sind wichtige Sportstätten, die gerade Kinder und Jugendliche nutzen können, oder es sind Orte, die für die außerschulische Bildung sehr wichtig sind, wie zum Beispiel Bibliotheken. Viele Einrichtungen sind in die Jahre gekommen und sie zu sanieren ist in der Regel recht kostenaufwendig. Das können Kommunen nicht immer alleine stemmen. Ich habe in den letzten Jahren dafür gewoben, dass der Bund stärker in die finanzielle Unterstützung von Kultur- und Sportstätten einsteigt. Es ist gut, dass das passiert ist. Gleichzeitig muss der Bund seine Investitionen auf hohem Niveau verstetigen. Die Planungen müssen proaktiv vorangetrieben werden, damit dann Investitionen schnell umgesetzt werden können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch weiterhin viele Mittel in die Region fließen.
Kultur gehört zu den Dingen, die viele von uns in der Pandemie besonders vermisst haben. Sie verdient nach den langen Monaten einmal mehr Raum und Platz in der Mitte unserer Städte und Dörfer. Kultur ist auch kein Monopol der großen Metropolen! Im Gegenteil: gerade hier sind viele Menschen dabei, ein vielfältiges und außergewöhnliches Angebot auf die Beine zu stellen: ob in Schneverdingen beim Kulturverein Schneverdingen mit dem Projekt „Kulturhaus Alte Schlachterei“, im Theater Metronom in Visselhövede oder bei der Kulturinitiative Rotenburg.
In unseren Innenstädten und Ortskernen findet gerade ein tiefgreifender Wandel statt. Die Art, wie wir einkaufen gehen, hat sich bereits vor der Pandemie verändert. Wir müssen diese Veränderungen gut begleiten. Den großen Internetgiganten müssen durch eine gerechte Regulierung und eine klare Besteuerung ihre Vorteile genommen werden. Diese Verantwortung haben wir auf der Bundesebene. Gleichzeitig wollen wir regionale, digitale Netzwerke stärker finanziell fördern und gezielt aufbauen.
Es gilt, Strategien zur Belebung unserer Innenstädte zu erarbeiten. Dazu gehört, Unternehmen in unsere Innenstädte zu locken, die nicht aus dem klassischen Einzelhandel kommen, aber vielleicht günstige Gewerberäume suchen und im ländlichen Raum auf neue Kundinnen und Kunden treffen können. Zudem sollten wir sozialen und kulturellen Angeboten und Initiativen mehr Raum in Innenstädten geben. Das bringt Menschen zurück an diese Orte.
Innenstädte können zudem attraktiver werden, wenn wir Verkehrskonzepte überarbeiten, Wohnraum für Menschen mit kleineren Einkommen wie zum Beispiel Auszubildende schaffen und Produkte „von hier“ stärker in den Mittelpunkt stellen. Dabei muss das Einkaufserlebnis attraktiv sein. Politisch brauchen die Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten, Gewerberäume zu mieten oder zu kaufen und das Bauplanungs- und Bodenrecht muss verändert werden. Zudem sollten wir genossenschaftliche Modelle, wie sie schon an einigen Orten unserer Region umgesetzt werden, ausbauen. Sie sind ein starkes Zeichen der Gemeinschaft für den Zusammenhalt.
Einen wichtigen Beitrag zu attraktiven und funktionierenden Innenstädten leisten Polizistinnen und Polizisten. Ich bin den Beamten dankbar, dass sie für uns alle da sind und täglich dafür sorgen, dass die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens eingehalten werden. Sie müssen in ihrer Arbeit bestmöglich geschützt und unterstützt werden. Alle Menschen müssen sich bei uns sicher fühlen können. Ich sehe es als unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung an, ein stärkeres Problembewusstsein und mehr Sensibilität in dieser Thematik zu entwickeln. Ich werde auch in Zukunft immer wieder den Dialog mit den Menschen und Behörden suchen.
5. Bildung für beste Chancen vor Ort
Die Pandemie hat die Probleme in unserem Bildungssystem schonungslos offengelegt. Hier darf es kein Zurück geben. Wir müssen unsere Schulen digital, aber auch sonst besser aufstellen. Die Bildung der Zukunft ist digital, alltagsnah und offen für neue Ideen und Impulse im Lehrplan. Es braucht mehr Geld, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und wir müssen uns der Frage stellen, was unsere Kinder für ihre Zukunft wirklich brauchen. Hier will ich mithelfen, dass der Bund sich stärker beteiligt. Wir können in Zukunft nur bestehen, wenn die nächste Generation die besten Bildungschancen bekommt und auf ihren Einstieg in eine digitalisierte Berufswelt vorbereitet wird.
Jungen Menschen müssen frühzeitig die vielen Perspektiven eines Ausbildungsberufs aufgezeigt werden. Kooperationen mit weiterführenden Schulen und erste Praxiseinblicke sollen jungen Menschen Lust auf das Erlernen eines Berufs vor Ort machen. Hier braucht es eine gute Kooperation zwischen weiterführenden Schulen und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in der Region sowie mehr Berufsorientierung.
Um eine Abwanderung von jungen Menschen nach dem Abschluss einer Ausbildung zu verhindern, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch bei Studentinnen und Studenten in der Hochschulausbildung früh den Kontakt suchen, um ihnen von Anfang an eine Perspektive für den Berufseinstieg im Heidekreis oder in Rotenburg zu bieten. Dazu gehören ein digitalisiertes berufliches Umfeld und Aufstiegsmöglichkeiten, die den jungen Menschen aufgezeigt werden müssen.
Dass in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland das Thema Kinderarmut ein so großes Problem ist, kann nicht sein. Da, wo wir Kindern und Jugendlichen jetzt nicht allen die gleichen Bildungschancen ermöglichen, verbauen wir vielen die Zukunft und verlieren selbst Potenzial, das wir für unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft ganz dringend brauchen. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Vor Ort heißt das, dass wir auch hier ein stabiles Netz mit unterschiedlichen Akteuren aufbauen müssen, dass Kinder und Jugendliche und ihre Familien auffängt, unterstützt und sie in allen Lebenslagen begleitet. Darüber hinaus haben wir gerade Kindern und Jugendlichen und ihren Familien in den letzten Monaten sehr viel abverlangt. Die sozialen Folgen, die die lange Zeit der Schul- und Kitaschließungen sowie die große Einschränkung des sozialen Lebens wahrscheinlich auch langfristig mit sich bringen, müssen wir abfedern.
6. Klimaschutz vor Ort aktiv gestalten
Die Bedeutung und die Dringlichkeit des Klimaschutzes sind unbestritten. Neben den globalen und bundespolitischen Zielen müssen wir jedoch auch vor Ort aktiv werden. Der Einsatz rund um die Erdgasbohrungen in Rotenburg und auch im Heidekreis bleibt eines der wichtigsten Themen vor Ort. Meine Ziele sind benannt: Ich möchte, dass die Landkreise nicht nur ein Mitsprache- und Vetorecht beim unkonventionellen Fracking ausüben können, sondern generell bei allen Erdgasbohrvorhaben. Ich möchte, dass wir eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei jedem Erdgasbohrvorhaben einführen, damit die Öffentlichkeit immer beteiligt werden kann. Ich will, dass wir alte und stillgelegte Erdgas- und Erdbohrlöcher für den Ausbau von Geothermie nutzen und so einen weiteren Beitrag zu nachhaltiger Energieproduktion leisten können. Dafür habe ich bereits Anfang 2020 ein Positionspapier in die SPD-Bundestagsfraktion eingebracht, das aktuell umfassend diskutiert wird.
Der Klimaschutz muss aber weiter gehen. Immer mehr Landkreise und Kommunen engagieren sich im Klima-Bündnis und arbeiten an kommunalen Strategien für mehr Klimaschutz. Auch wir vor Ort sollten das tun, um C02 zu reduzieren. Das geht von der Abfallwirtschaft über die Verkehrsplanung bis hin zum Einsatz erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden oder bei Neubauten. Außerdem ist Klimaschutz auch Gesundheitsschutz.
Einen entscheiden Beitrag zum Klimaschutz leisten die vielen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vor Ort. Unsere Wälder sind ein prägender Teil unserer Kulturlandschaft und ihr Schutz verdient mehr Aufmerksamkeit. Nur wenn Tierschutz und Wiederaufforstung zusammen gedacht werden, können wir vor Ort dafür sorgen, dass die Ressourcen der Umwelt nicht weiter verbraucht werden und wir als Region einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz leisten. Mit 700 Millionen Euro im Konjunkturpaket haben wir im letzten Jahr eine wichtige finanzielle Unterstützung zum Umbau und der Wiederaufforstung unserer Wälder beschlossen.
7. Wir brauchen eine starke Landwirtschaft!
Die Landwirtschaft prägt unsere Region auf vielen Ebenen: landschaftlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Landwirtschaft kann nicht ohne die ländlichen Räume gedacht werden, in denen sie stattfindet. Diese Verbindung sollten wir stärken. Die Landwirtschaft spielt auch bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle. Ich möchte eine Landwirtschaft im Einklang mit ihrer Umwelt und eine Landwirtschaft, von der die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, gut leben können.
Strategien wie der Niedersächsische Weg sind der richtige Ansatz: alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holen und dann bei allen Gegensätzen einen gemeinsamen Weg definieren. Das sollte auch vor Ort noch stärker gelingen. Dieser Gedanke prägt meine Arbeit der letzten Jahre. Grundvoraussetzung ist die heimische Landwirtschaft zu stärken. Dafür brauchen wir ein allumfassendes, transparentes und verständliches Tierwohllabel, eine angemessene Bezahlung von Lebensmitteln und eine Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung. Ich werde mich für eine stärkere Regionalisierung von lokalen Produktions- und Vermarktungsnetzwerken und einer Wertschöpfung vor Ort sowie mehr Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte einsetzen.
8. Zusammenleben
Während der letzten Monate haben wir einmal mehr gemerkt, wie viel wert ein gutes und funktionierendes Vereinswesen sein kann. Pragmatische und unkomplizierte Formen der Unterstützung wie Einkaufshilfen oder Fahrten zum Impfzentrum haben viele Menschen ein bisschen besser durch die letzten Wochen und Monate kommen lassen. Nicht zu vergessen sind die vielen Freiwilligen Feuerwehren, das THW, die Sportvereine oder die Tafeln bei uns im Heidekreis und im Landkreis Rotenburg. Ich bin stolz darauf, dass für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat die Gemeinschaft im Mittelpunkt steht und sich viele Menschen ehrenamtlich einbringen. Das will und werde ich weiter fördern. Mein klares Ziel bleibt es, die vielen ehrenamtlichen Initiativen und Vereine zu erhalten, die Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit zu ermöglichen und das Ehrenamt gut auszustatten. Die Hinweise der Bürokratisierung unseres Vereinswesens haben sich in den letzten Jahren vermehrt. Hier müssen wir zwingend Entlastung schaffen.
Zum Abschluss
Ich stehe für einen Politikstil, der Menschen zusammenbringt, Ideen und Lösungen gemeinsam formuliert und sich dann konsequent einsetzt. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir die Kraft, in die Zukunft zu denken. Gemeinsam konnten wir vieles erreichen in den letzten Jahren und ich will, dass das weitergeht. Die Ebenen – Kommune, Land, Bund – sind dabei oft egal, wichtig ist das Ziel. Ein paar Ziele habe ich hier basierend auf dem intensiven Dialog der letzten Wochen und meiner Arbeit der letzten Jahre versucht zu formulieren. Ich erhebe dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil: Meine politische Arbeit lebt von Partizipation und konstruktivem Feedback. Ich freue mich über jede Rückmeldung, jede weitere Idee oder jede Kritik. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Heimat stark bleibt.